• 

Allgemeine Nutzungsbedingungen

der GetinGo UG (haftungsbeschränkt), Richard-Strauss-Str. 23, D-81677 München (im Folgenden "GetinGo“ genannt) für die Nutzung des unter der Webseite getingo.de betriebenen Online-Portals „GetinGo“ (im Folgenden „Portal“ genannt).

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Portals unter der Domain getingo.de und regeln das Vertragsverhältnis zwischen GetinGo und den Nutzern dieses Portals.

Zweck des Portals ist der Betrieb einer Vermittlungsseite zur Bildung von Fahrgemeinschaften.
GetinGo zeigt dabei verschiedene Informationen über die Nutzer und gibt den Nutzern auf diese Weise insbesondere die Möglichkeit, durch die Vermittlungstätigkeit von GetinGo Fahrgemeinschaften zu bilden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Nutzungsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

(3) GetinGo hat allein die Vermittlung von privaten Fahrten ohne gewerblichen Hintergrund zum Gegenstand.

Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind damit nur natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen in Kraftfahrzeugen kann den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) unterfallen, insbesondere genehmigungspflichtig sein. Die Nutzer verpflichten sich die Bestimmungen des PBefG sowie vergleichbare Bestimmungen anderer Rechtsordnungen, soweit diese zur Anwendugn kommen, zu beachten. Nachfolgend haben wir zur Ihrer Information die wesentlichen Regelungen für das Befördern von Personen in Kraftfahrzeugen kurz zusammengefasst (ohne Gewähr).
Mitfahrgelegenheiten dürfen bei GetinGo nur angeboten werden, wenn:

*       diese in PKW mit weniger als 9 Plätzen durchgeführt werden. (Nach der BO Kraft (vgl. http://www.gerotax.de/a_recht/gesetze.asp?gesetz=BoKraft) sind Personenkraftwagen Kraftfahrzeuge mit weniger als 10 Plätzen.)

*       das Entgelt der Mitfahrgelegenheit die Betriebskosten nicht übersteigt.

*       sie nicht als Linienverkehr angeboten werden. Dafür ist eine besondere Lizenz erforderlich.

*       sie nicht geschäftsmäßig mit Wiederholungsabsicht durchgeführt werden. Andernfalls sind diese Fahrten ein wirtschaftlicher Bestandteil des Fahrtgrundes und damit unzulässig.

Die Nutzer sind für die Einhaltung der Vorschriften des PBefG selbst verantwortlich. Erlangt GetinGo Kenntnis von Verstößen gegen das PBefG, insbesondere, dass ein Nutzer Mitfahrgelegenheiten mit gewerblichen Hintergrund anbietet, hat dies die sofortige außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem betreffenden Nutzer zur Folge. Ferner wird GetinGo den Vorfall bei der zuständigen Behörde melden.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) GetinGo stellt eine unabhängige Mitfahrzentrale im Internet zur Vermittlung von Fahrbekanntschaften und Mitfahrgelegenheiten, speziell im innerstädtischen Bereich, bereit, die auf der Webseite getingo.de angeboten wird (Mitfahrplattform). Die Mitfahrplattform erlaubt es den Nutzern eigene Mitfahrgelegenheiten zu veröffentlichen und anderen Nutzern zugänglich zu machen. Die Nutzer können weiterhin nach angebotenen Mitfahrgelegenheiten anderer Nutzer suchen.

(2) GetinGo zeigt den Nutzern mittels Google Maps® sowohl die eigenen als auch die von anderen registrierten Nutzern eingestellten Routen an. Die Routen und der Benutzernane sind aus Datenschutzgründen nur für registrierte Nutzer sichtbar. Die Nutzer können eine Nachricht an GetinGo senden, um gegebenenfalls eine Fahrgemeinschaft zu gründen.

(3) Zum Abruf der Informationen über die eingestellten Routen stellt GetinGo den Nutzern im Portal auch einen kostenpflichtigen Account zur Verfügung, über welchen die Möglichkeit besteht, ein Nutzerprofil für sich anzulegen, eine eigene Route einzustellen und Routen anderer anzeigen zu lassen.

§ 3 Nutzung und Kosten des Portals

(1) Für die Nutzung des Portals fällt ab dem 13.04.2012 eine einmalige Registrierungsgebühr von 3,33 € an. Nach einer erfolgreichen Vermittlung einer regelmäßigen Fahrgemeinschaft, fällt eine monatliche Vermittlungsgebühr von 1,11 € an, die vom jeweiligen Nutzer während der gesamten Dauer der Fahrgemeinschaft zu zahlen ist.

(2) Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Registrierung des Nutzers und die entsprechende Zulassung durch GetinGo.

§ 4 Registrierung, Zulassung und Sperrung

(1) Soweit der Nutzer das Portal nutzen will, bedarf es einer Registrierung des Nutzers. Es wird auf § 3 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.

Berechtigt zur Registrierung sind ausschließlich volljährige, geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Minderjährigen ist die Registrierung auf dem Portal untersagt.

(2) Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein registrierter Nutzer des Portals ist bzw. einen früher bestehenden Account ggf. gelöscht  wurde.

(3) Mit der Absendung des vסllständig ausgefüllten Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Portals für registrierte Nutzer ab.

Der Nutzer hat in dem Registrierungsformular über getingo.de zunächst alle mit einem * besonders gekennzeichnete Angaben zu machen. Ferner hat der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben, die jeweils frei wählbar sind. Anschließend muss er den Button „Registrieren“ betätigen.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, den Nutzungsvertrag betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

Die Annahme des Antrags auf Registrierung erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. GetinGo  behält sich vor, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Soweit der Antrag wie vorstehend genannt angenommen wird, erhält der Nutzer mit der Verifizierungsmail einen Verifizierungslink, der angeklickt werden muss, um die vom Nutzer eingegebene E-Mail zu bestätigen, und eine Zahlungsaufforderung zur Überweisung der einmaligen Registrierungsgebühr. Nach erfolgter Zahlung wird das Konto des Nutzers durch GetinGo aktiviert und eine Bestätigungs-/Aktivierungsmail an den Nutzer geschickt. Die Registrierung ist somit vollständig abgeschlossen. Danach kann der Nutzer sich mit dem von ihm gewählten Benutzernamen sowie dem ausgewählten Passwort im Portal einloggen.

Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung und Registrierung seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich.

(4) In dem geschlossenen Nutzerbereich erhält der Nutzer eine Übersicht über seine Aktivitäten in dem Portal. Es können hier auch sämtliche persönlichen Daten und Informationen geprüft und ggf. geändert werden.

Wird die Anmeldung und Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht GetinGo den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.

(5) Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er GetinGo unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist GetinGo berechtigt, den Zugang zum Portal zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.

(6) GetinGo ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

§ 5 Laufzeit

(1) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages im Hinblick auf die Nutzung des Pסrtals gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen ist zeitlich unbegrenzt. Sie kann jederzeit ohne Angaben von Gründen vom Nutzer gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

a) der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;

b) die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;

c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von GetinGo liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(3) Für die Kündigungserklärung kann der Nutzer unter Angabe seines Benutzernamens und seiner bei der Registrierung hinterlegten E-Mail Adresse eine schriftliche Mitteilung an GetinGo oder eine E-Mail unter der Adresse This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.   senden.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

GetinGo UG (haftungsbeschränkt)
Richard-Strauss-Str. 23
D-81677 München

Telefax: +49 (0)89 45 76 90 71
E-Mail:    This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Pflichten von GetinGo

(1) GetinGo stellt die Informationen über die Routen der anderen Nutzer zur Verfügung und vermittelt telefonisch Fahrgemeinschaften. Zum Abruf dieser Informationen stellt GetinGo gemäß § 2 Abs. 3 dieser Nutzungsbedingungen den Nutzern im Portal einen kostenpflichtigen Account zur Verfügung, über welchen die Möglichkeit besteht, nach von anderen Nutzern eingestellten Routen zu suchen und sich diese über Google Maps® anzeigen zu lassen oder, selbst, durch Anlegen einer oder mehrerer Routen, Mitfahrgelegenheiten anzubieten.

(2) GetinGo gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel und 98 % im Monatsmittel, sofern GetinGo nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch von GetinGo nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch GetinGo beauftragt sind oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von GetinGo. Ferner sind hiervon Zeiten ausgenommen, in denen zwingende Wartungsarbeiten an den Servern vorgenommen werden müssen. GetinGo wird sich bemühen, die Ausfallzeiten infоlge von Wartungsarbeiten möglichst gering zu halten. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer verwendete Hard- und Software oder technische Infrastruktur negativen Einfluss auf die Leistungen von GetinGo haben. GetinGo kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(3) GetinGo behält sich ausdrücklich vor, die Leistung jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste von GetinGo das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:

a) im Rahmen der ggf. vorgenommenen Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seinen richtigen Vor- und Nachnamen anzugeben;

b) das Portal weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;

c) die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigende, schädigende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte auf den im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten Internetseiten einzustellen bzw. über das Portal zu verbreiten;

d) Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.

(2) Soweit dem Nutzer Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, darf er keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende oder Rechte Dritter verletzende, Inhalte ablegen. Insbesondere folgende Inhalte dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:

a) Angebote, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen; das Anbieten von Plagiaten ist nicht zulässig;

b) pornographische und jugendgefährdende Angebote;

c) Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;

d) Waffen im Sinne des Waffengesetzes, speziell Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art;

e) geschütze lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten und geschützte Pflanzen und deren Präparate;

f) Wertpapiere - insbesondere Aktien -, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen; Geldmarkt und Finanzinstrumente, ausgenommen hiervon sind nicht mehr im Umlauf befindliche historische Wertpapiere;

g) Schuldscheine und gerichtliche Titel, sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkassos;

h) Gutscheine, die für jeden kostenlos erhältlich sind;

i) Waren, deren Besitz rechtmäßig ist, deren Verwendung aber im jeweiligen Land, in das geliefert wird, verboten ist;

j) menschliche Organe;

k) einer gesetzlichen Preisbindung unterfallende Waren, soweit nicht der festgelegte Preis erhoben wird und kein Ausnahmetatbestand existiert;

l) Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte.

(3) Die Nutzer verpflichten sich die nachstehenden Verhaltensregeln einzuhalten:

a) Mitfahrer und Fahrer haben sich fünf Minuten vor dem verabredeten Zeitpunkt am verabredeten Ort einzufinden.

b) Mitfahrer und Fahrer verpflichten sich mindestens 10 Minuten nach dem verabredeten Zeitpunkt am verabredeten Ort auf die jeweils noch nicht erschienene Person zu warten.

c) Mitfahrer und Fahrer verpflichten sich, den jeweils anderen, so frühzeitig wie möglich, spätestens jedoch, wenn eine Verspätung eingetreten ist, telefonisch unter der mitgeteilten Telefonnummer zu kontaktieren.

d) Erscheint der Fahrer oder Mitfahrer nicht innerhalb der jeweiligen, gegebenenfalls einvernehmlich eingeräumten weiteren Frist nicht, wird die jeweils von der Verspätung betroffene Person GetinGo von dem Vorfall unterrichten. Ferner ist diese zur Abgabe einer negativen Bewertung berechtigt.

e) Von den vorgenannten Verhaltensregeln kann durch individuelle Abreden zwischen Mitfahrer und Fahrer abgewichen werden. Mitfahrer und Fahrer sind dann allerdings gehalten, sich an das individuell Vereinbarte zu halten. Verstößt eine Partei gegen eine getroffene Abrede, wird die jeweils betroffene Person GetinGo über die Person und die Art des Verstoßes in Kenntnis setzen. Zudem kann eine Negativbewertung abgegeben werden.

(4) Ferner wird auf § 1 Abs. 3 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verwiesen.

(5) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Sie werden vom jeweiligen Nutzer selbst gepflegt und verantwortet.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Passwort (Login-Daten) geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Benutzernamen und Passwort an Dritte weiterzugeben. Sofern dem Nutzer ein Missbrauch seiner Login-Daten bekannt werden sollte, hat er GetinGo unverzüglich darüber zu unterrichten.

§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung und Löschung

(1) Soweit die Nutzer oder Dritte an GetinGo Inhalte übermitteln, bleiben diese für sämtliche Inhalte verantwortlich. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder und nicht die von GetinGo. Durch das Ermöglichen eines Einstellens von Inhalten wird eine Haftung von GetinGo nicht begründet. Die Nutzer oder Dritte haften insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte anderer Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

(2) GetinGo prüft nicht, ob ggf. von den Nutzern oder von Dritten eingestellte Inhalte Rechte anderer Dritter verletzen. Soweit GetinGo Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat, wird GetinGo die entsprechenden Inhalte umgehend löschen.

(3) Der Nutzer stellt GetinGo und deren Mitarbeiter von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen GetinGo wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer ggf. an  das Portal übermittelten bzw. dort eingestellten Inhalte geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung in Höhe der gesetzlichen Vergütung und damit verbundene Auslagen mit ein. Hierfür hat der Nutzer GetinGo einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 10 Gewährleistung

(1) GetinGo stellt lediglich telefonisch den Kontakt zwischen den Nutzern zur Bildung einer Fahrgemeinschaft her. Die persönliche Kontaktaufnahme nach Austausch der Kontaktdaten unterliegt ausschließlich der eigenen Verantwortung der jeweiligen Nutzer. GetinGo ist weder Partei noch Vertreter der Partei oder Vermittler der zwischen den Nutzern ggf. abgeschlossenen Verträge. GetinGo übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung.

(2) GetinGo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dem Portal eingestellten Inhalte, unabhängig davon, ob es sich um eigene oder fremde Inhalte handelt, insbesondere prüft GetinGo nicht die eingestellten Inhalte von Nutzern oder Dritten. GetinGo übernimmt keine Gewähr für von Nutzern oder Dritten eingestellte Inhalte.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt GetinGo keine Gewähr für technische Mängel, die nicһt von GetinGo zu vertreten sind. Insbesondere übernimmt GetinGo keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals und seiner Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von den Nutzern oder Dritten in das Portal eingestellten Inhalte.

(4) GetinGo haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht  im Einflussbereich von GetinGo stehen.

(5) Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang des Internet-Portals vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

(6) Im Übrigen haftet GetinGo für Mängel seiner Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Mängel der Dienste von GetinGo werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn es nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

(1) GetinGo übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter getingo.de, die nicht in der Sphäre von GetinGo liegen. GetinGo haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter getingo.de aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die GetinGo nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von GetinGo. GetinGo haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. GetinGo haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solcһe, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. GetinGo haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei GetinGo zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.

(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet GetinGo insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) GetinGo haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite getingo.de. Soweit die Nutzer in das Portal selbst unmittelbar Inhalte einstellen, sind dies für GetinGo fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Nutzer, der die Inhalte in die Datenbanken eingestellt hat. Insbesondere ist GetinGo für etwaige Beschreibungen, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit und rechtliche Zulässigkeit der von den Nutzern hinterlegten oder übermittelten Daten nicht verantwortlich. Auch übernimmt GetinGo als Betreiber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie der Identität und Integrität der Nutzer.

Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist GetinGo für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. GetinGo macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern GetinGo Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

§ 12 Rechte

(1) Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den von GetinGo selbst erstellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich GetinGo zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte der Nutzer an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.

(2) Mit der Übermittlung von Inhalte durch die Nutzer räumen diese GetnGo das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, hat GetinGo das Recht die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.

§ 13 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) GetinGo behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Eine solche Änderung wird allen Nutzern unter www.getingo.de mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung oder wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Account weiterhin genutzt, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort, GetinGo ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Stand: 08.04.2012